Kompendium 41
Teil 1: Inada on the guillotine – Ein kleiner Kommentar über das politische Elend Japans
Nationalismus grassiert auf der ganzen Welt. Japan stellt keine Ausnahme dar, im Gegenteil. Schattenhafte Vereinigungen reichen bis in die obersten Riegen der Politik. Das neu aufgestellte Abe-Kabinett ist bereit das Land patriotisch umzuerziehen, zurück zum Nationalismus der Vorkriegszeit. Doch wer stellt sich Abe und seinen Schergen in den Weg? Wer soll die taffe Verteidigungsminister mit ihren schicken Fukui-Brillen und Netzstrumpfhosen bezwingen, bevor sie zur nächsten Premierministerin wird?
Ein düsterer Blick in die Zukunft Japans
Verweise: Ich habe natürlich nicht nur Wikipedia als Quelle herangezogen 😉
Deutschlandfunk: Japan: Monarchie unter Beobachtung
The Religious Cult secretly running Japan. Von Jake Adelstein und Mari Yamamoto
Bild Quelle: Sankei News
Teil 2: Der Tennō mag nicht mehr
Am 8.8.2016 sprach der Tennō über die Möglichkeit eines Rücktritt. Bzw. über das Fehler eben dieser. Warum das wichtig für Japan ist, fasst Michael kurz zusammen.
Die erwähnten Artikel findet ihr hier:
The Daily Beast: The emperor strikes back
The Asahi Shimbun: Emperor held regular talks with sons before his broadcast
The Asahi Shimbun: Many hurdles to legal changes to allow abdication of emperor
The Mainichi: Emperor began to consider abdicating after blood found in stomach 8 years ago
Wo hast du denn her, dass der Tennou nicht zurücktreten darf? Soweit ich mich entsinnen kann (und auch der Standard schreibt dies: http://derstandard.at/2000042513442/Japans-Kaiser-Akihito-deutet-Ruecktritt-an („es existiert keine rechtliche Regelung für diesen Fall“)), ist es nur einfach nicht vorgesehen, ergo niemand hat darüber nachgedacht, dass er es einmal tun wolle. Ich kann mich an keinen Gesetzestext erinnern, der ihm den Rücktritt verbietet.
Und ich muss einmal ein bisschen das Auswärtige Amt in Schutz nehmen, denn ich finde es gar nicht so schlimm, dass Chebli in der BPK aus dem Stand nichts zu den Fragen des Mainiti-Reporters sagen konnte. Er bat ja sogar um eine Einschätzung der Herrschaftszeit der derzeitigen Tennou, wenn ich mich recht erinnere, und das kann kaum schnell dargelegt werden (und würde wahrscheinlich ohnehin nicht in der BPK dargelegt). Chebli meinte aber, sie liefere es, wenn möglich, nach, und solange sie das tat, was ich aber natürlich leider nicht verifizieren kann, finde ich das legitim. Was mich sehr störte, war das „Oh, Gott!“ oder so ähnlich, das ihr entwich, als sie die Frage vernahm. Das empfand ich als ziemlich unhöflich, gleich, ob ihr das entfuhr, da sie auf solche Fragen nicht vorbereitet war und sie eine solche noch nie in der BPK beantworten musste, oder weil sie sie als so irrelevant empfand.
Der Rücktritt muss nicht verboten sein, damit er nicht einfach zurücktreten kann. Wenn er es könnte, wäre die Angelegenheit kein Problem. Es müssten keine Gesetzesänderungen erwogen werden. Doch wenn man erst Gesetze ändern muss, um es ihm zu ermöglichen, ist es ein logischer Schluss, dass er es aktuell nicht darf. Es mag nicht explizit verboten sein, doch ist ihm halt auch nicht gestattet. Wenn ich irgendwo was kaufen will und in den AGBs steht, dass Kreditkarten akzeptiert werden, kann ich ja auch nicht einfach mit Paypal bezahlen, nur weil nicht explizit geschrieben ist, dass das nicht akzeptiert wird. Vorgesehen ist, dass der Tennou stirbt und dann sein Nachfolger ins Amt kommt. Alternativen werden momentan nicht akzeptiert. Aber wichtig ist letztendlich sowieso nur: Er kann aktuell nicht zurücktreten und verursacht damit viel Aufregung.
Ich fand es auch nicht wirklich schlimm, dass die gute Frau Chebli dazu nichts sagen konnte. Eher lustig. Ebenso wie ihre Reaktion. Natürlich kann sie nicht auf jedes Thema vorbereitet sein und ich amüsiere mich lediglich darüber, wie sie auf dem völlig falschen Fuß erwischt wurde.
Ich denke, dass der Vergleich mit den Kreditkarten hinkt und muss in Bezug auf den Tennou an Ratzinger denken. Der dachte sich auch: Ich trete zurück. Und tat das. Die Welt schrie auf; viele meinten, ein Papst könne doch nicht einfach zurücktreten. Er tat das aber und es war ihm egal, was andere sagten. Und es gibt im Vatikan und der Katholischen Kirche meines Wissens nach auch kein Gesetz oder etwas Vergleichbares, das ihm den Rücktritt gestattet oder verwehrt; ich bin aber auch kein Kirchenrechtler.
Natürlich kannst du nun sagen, dass es einen (oder mehrere) Präzedenzfall/-fälle in Bezug auf den Papst gab, aber die sind zuhauf auch für den Tennou gegeben, wie du selbst erwähnst, da sollte die zwischenzeitliche Einführung zweier Verfassungen irrelevant sein. Im Grunde müsste Akihito es einfach nur tun.
Ich bin kein Experte für Päpste aber das scheint mir eine Sache zu sein, die die katholische Kirche intern klären kann. Da das Amt des Kaisers aber offensichtlich über die Verfassung geregelt wird, kann er es eben nicht einfach mal eben tun. Und es ist sicherlich auch nicht in seinem Sinne. Zumindest nicht, wenn man annimmt, dass er damit tatsächlich die aktuelle Politik bremsen will (wofür es offenbar ausreichend Anzeichen gibt, wie man in dem Artikel vom Daily Beast lesen kann). Die aktuelle Verfassung, die da ja die Probleme bereitet, kam aber auch erst nach dem zweiten Weltkrieg, während der letzte Rücktritt eines Tennou über 200 Jahre zurückliegt. Die kann man also nicht einfach so auf die aktuelle Lage übertragen.
Ich erwähnte es ja gestern schon, aber auch die Kirche verfügt über Rechtsstatuten und der Vatikan stellt einen eigenen Staat dar. Das ist also alles nicht so einfach.
Aber nach der gestrigen Diskussion lasse ich es darauf beruhen. Es ging mir ja auch nur um diesen einen Ausdruck deinerseits.